Allgemeine Nutzungsbedingungen der Ideabay GmbH (AGB)

Version 1.4, status November 11, 2017

 

 

  1. Geltung der AGB | Vertragsgegenstand
    1. Die Ideabay GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt mit ZelaFlow einen B2B-Online-Dienst, mittels dem gewerblich handelnde Kunden Sprachanwendungen (wie nachfolgend definiert) für Sprachassistenten-Dienste wie beispielsweise dem Dienst Alexa von Amazon erstellen können. Der Online-Dienst erlaubt es den Kunden unter anderem selbstständig die Inhalte der eigenen Sprachanwendungen anzupassen.
    2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Vertragsgegenständlichen Leistungen, wie die webbasierten Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die dem Kunden auf der Plattform vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden.
    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffen werden, sind nur in den schriftlichen Vereinbarungen, insbesondere (i) dem Auftragsformular, (ii) diesen AGB und der (iii) Leistungsbeschreibung niedergelegt, wobei ein Dokument mit einer niedrigeren Ordnungszahl gegenüber einem Dokument mit einer höheren Ordnungszahl jeweils vorrangig ist (sämtliche schriftlichen Vereinbarungen sowie diese AGB nachfolgend zusammen bezeichnet als „Vertrag“).
    4. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    5. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa zwingenden betrieblichen Gründen, der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird, oder wenn ausschließlich neue Leistungen des Anbieters (wie z.B. die Ausweitung des Angebotes durch die Bereitstellung weiterer Dienste) eingeführt werden. Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Kunden eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien (mit Ausnahme reiner Erweiterungen der Vertragsleistungen des Anbieters).
    6. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Dienste über eine Datenfernverbindung gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bei Auswahl des Service-Paketes “Basic, Professional, Enterprise“ umfassen die Dienste auch die Überlassung von Speicherplatz auf vom Anbieter kontrollierten Servern und begrenzt auf das im Auftragsformular bezifferte Volumen, auf denen die im Rahmen der Software-Anwendungen erzeugten und verarbeiteten Daten des Kunden für die Dauer des im Auftragsformular vereinbarten Zeitraumes gespeichert werden.
    7. Die Nutzung der Dienste beinhaltet keine Überlassung der Software zur lokalen Installation auf den IT-Systemen des Kunden. Sämtliche Rechte an den auf Seiten des Anbieters eingesetzten Teilen der Plattform (insbesondere Hardware, Quellcode etc.) verbleiben allein beim Anbieter. Die Vertragsgegenständlichen Leistungen können Komponenten enthalten, die unter Open Source Software Lizenzen stehen. Hierfür gelten ggf. gesonderte Bestimmungen.
  2. Definitionen
    1. Arbeitsergebnisse“ sind alle durch den Kunden während der Dauer des Vertrages erbrachten, entwickelten und/oder geschaffenen Sprachanwendungen, Werke, Schöpfungen, Entwicklungen sowie sonstigen Leistungen und Ergebnisse, sofern diese im Rahmen der Nutzung der Plattform und/oder Dienste entwickelt, geschaffen und/oder erbracht wurden. 
    2. Höhere Gewalt” ist ein Ereignis, das für keine der Parteien vorhersehbar ist. Höhere Gewalt liegt in diesem Sinne insbesondere vor, bei (i) Brand, Explosionen oder anderen Unfällen; (ii) Sturm, Erdbeben, Tornados, Hochwasser, Vulkanausbrüchen oder anderen Naturkatastrophen; (iii) Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufstand oder anderen Unruhen; (iv) Epidemien, Pandemien, Quarantänebeschränkungen oder anderen Beschränkungen durch Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens; (v) Streik oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen der Parteien oder ihrer Zulieferer bzw. ihrer Mitarbeiter oder (vi) Sanktionen oder Embargos.
    3. Kunde“ bezeichnet das im Online-Bestellformular (nachfolgend „Auftragsformular“) angegebene Unternehmen.
    4. Plattform“ bezeichnet die Gesamtheit der zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzten Systeme, Infrastruktur, Inhalte und Informationen des Anbieters sowie des Kunden, insbesondere das standardmäßige Plattformangebot von Anbieter, bestehend aus dem Zugriff auf die Websites und Software des Anbieters, die Möglichkeit zur Erstellung von Sprachanwendungen durch den Kunden, die Bereitstellung von Sprachanwendungen, das Hosting von Sprachanwendungen und Websites, die Unterstützung bei der Veröffentlichung und Vertriebshilfe von Sprachanwendungen, den technischen Support und verwandte Dienstleistungen, wie näher bestimmt im Auftragsformular, diesen AGB und den einschlägigen Leistungsbeschreibungen.
    5. Schutzrechte“ im Sinne dieses Vertrages sind sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen, einschließlich etwaiger Urheberrechte und urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Designs, Gebrauchsmustern, Marken und sonstigen Kennzeichen, Datenbanken, Know-how sowie etwaiger sonstiger Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums.
    6. Sprachanwendungen“ bezeichnet jede vom oder für den Anbieter oder durch den Kunden erstellte Anwendung zur Verwendung in einem Sprachassistenten-Dienst wie beispielsweise dem Dienst Alexa von Amazon oder dem Dienst Google Home.
    7. Software“ bezeichnet das Sprachanwendungssystem ZelaFlow und die diesem zugrundeliegende Software.
    8. Vertragsgegenständliche Leistungen oder „Dienste“ sind die im Auftragsformular ausgewählten Service-Pakete Basic, Professional oder Enterprise mit den darin jeweils enthaltenen Komponenten und/oder das Hosting und/oder Content Management von Sprachanwendungen. Der genaue Leistungsinhalt der jeweiligen Pakete ist in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung und SLA abrufbar auf der Webseite des Anbieters unter https://www.zelaflow.com/pricing, abschließend geregelt.
  3. Vertragsschluss
    1. Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend.
    2. Mit dem Ausfüllen und Absenden der Registrierungsseite und der Auswahl des jeweiligen Service-Paketes (mit Ausnahme von Beta-Versionen, die keine Auswahl von Service-Paketen erlauben) erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter.
    3. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters, spätestens mit der Bereitstellung der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Anbieter zustande.
  4. Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen
    1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Dienste in dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Umfang sowie zu den dort vereinbarten Verfügbarkeiten zur Verfügung. Messpunkt der Verfügbarkeit ist dabei der Leistungsübergabepunkt (wie definiert in der Leistungsbeschreibung). Der Kunde erkennt an, dass eine völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und Dienste technisch nicht möglich ist, insbesondere da dies von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.
    2. Soweit der Anbieter nach dem Auftragsformular Sprachanwendungen über seinen eigenen Account für den Kunden in dem jeweiligen Store eines Sprachassistenten-Dienstes veröffentlichen soll, nimmt der Kunde zustimmend zur Kenntnis, dass die jeweiligen Anbieter von Sprachassistenten-Dienstes sich vorbehalten, einzelne Sprachanwendungen nicht zu veröffentlichen, so dass der Anbieter insoweit nur ein zumutbares Bemühen unter Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Stores schuldet.
    3. Der Anbieter behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei (3) Wochen, vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, insbesondere, wenn dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Wird hierdurch die vertragsgemäße Nutzung der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, ist der Kunde berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann der Anbieter jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Vertragsgegenständlichen Leistungen an den Stand der Technik vornehmen, soweit die Identität der Leistung gewahrt bleibt.
  5. Einräumung von Nutzungsrechten
    1. Der Kunde erhält unter Vorbehalt der vollständigen und bedingungslosen Zahlung der fälligen Vergütung das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht unterlizenzierbare, nicht-übertragbare Recht, die Plattform, Sprachanwendungen und Dienste des Anbieters über das Internet in dem im Vertrag eingeräumten Umfang für die geschäftlichen Zwecke des Kunden zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere Rechte an der Software, räumt der Anbieter dem Kunden ausdrücklich nicht ein.
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform, Sprachanwendungen und Dienste des Anbieters über die nach Maßgabe dieses Vertrages hinaus zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielfältigen und/oder zu veräußern oder in irgendeiner anderen Form an einen Dritten weiterzugeben, einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsbeendigung gleich aus welchem Grund.
    3. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde den Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten nutzenden Dritten zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
    4. Der Kunde überträgt dem Anbieter hiermit sämtliche Schutzrechte an etwaigen Arbeitsergebnissen. Die Anbieter nimmt die Rechteübertragung an.
    5. Soweit eine vollständige Übertragung der Schutzrechte aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich ist, räumt der Kunde dem Anbieter an den Arbeitsergebnissen die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, unterlizenzierbaren und übertragbaren Nutzungsrechte zum Zwecke einer umfassenden Verwertung der Arbeitsergebnisse ein. Die Anbieter nimmt die Nutzungsrechteeinräumung an.
    6. Die vorstehende Rechteübertragung bzw. Nutzungsrechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht des Anbieters, Bearbeitungen vorzunehmen, die Arbeitsergebnisse im Original oder in bearbeiteter Form auf einem beliebigen Medium oder sonstiger technischer Einrichtung in digitaler oder analoger Weise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden sowie nicht-öffentlich und öffentlich wiederzugeben. Die Rechteübertragung bzw. Nutzungsrechteeinräumung umfasst ferner die Befugnis, das Werk interaktiv auf elektronischem Weg (Internet, proprietäre Online-Dienste, etc.) sowie auf allen derzeit bekannten Übertragungswegen wie Kabel, Satellit, Funkübertragungssystemen jeder Art in allen Standards nutzbar zu machen. Es umfasst auch das Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Testzwecke der Plattform zu nutzen.
    7. Die vorstehende Übertragung bzw. Einräumung von Rechten bezieht sich auf die Arbeitsergebnisse in sämtlichen Entwicklungsstufen, einschließlich etwaigen Entwurfs- und Dokumentationsmaterials. Soweit der Kunde Softwareentwicklungen erbringt, bezieht sich die vorstehende Übertragung bzw. Einräumung von Rechten auf die jeweiligen Fassungen des Objekt- und des Quellcodes sowie der Dokumentation und Beschreibung beider Codes in allen Formen.
    8. Zur vollständigen oder teilweisen Ausübung der vorstehend übertragenen bzw. eingeräumten Rechte bedarf es keiner weiteren Zustimmung durch den Kunden. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Ausübung, Anmeldung oder Verwertung der vorstehenden Rechte besteht nicht.
    9. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Übertragung und/oder Einräumung sowie Verwertung der vorstehenden Rechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben.
    10. Die Rechteübertragung bzw. Nutzungsrechteeinräumung der Ziffern 5.4 bis 5.9 erfolgt vergütungsfrei. Eine etwaige Vergütung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
  1. Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden
    1. Die Nutzung der Plattform und Dienste setzt das Vorhandensein der in der Leistungsbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen sowie einen Internetzugang mit einer Bandbreite von mindestens ein (1) Mbit/s beim Kunden voraus.
    2. Der Anbieter stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind folgende Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet: Firefox, Safari, Google Chrome. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffssoftware ist der Kunde selbst verantwortlich.
    3. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie des Internetzuganges einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt (wie definiert in der Leistungsbeschreibung) bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.
    4. Sofern für die Nutzung der Software und Dienste Zugangsdaten (Benutzername, Passwort etc.) erforderlich sind, wird der Anbieter dem Kunden diese mit Vertragsschluss, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsschluss gem. den Maßgaben der Leistungsbeschreibung mitteilen.
  1. Mitwirkungen des Kunden

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen wesentlich von der effizienten und erfolgreichen Zusammenarbeit der Parteien abhängt. Vor diesem Hintergrund wird der Kunde unter anderem die folgenden Mitwirkungspflichten ohne Kosten für den Anbieter erfüllen. Er wird insbesondere,

    1. die ihm zugeordneten Zugangsdaten sowie ggf. weitere vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
    2. die in Ziffer 6 sowie ggf. weitere, in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Nutzungsvoraussetzungen schaffen;
    3. die Beschränkungen und Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 5 einhalten;
    4. dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Nutzung der Plattform (z.B. bei der Übermittlung von Sprachanwendungen, anderer Inhalte, Texten und Daten Dritter auf Server von Anbieter) auch bei einer Veröffentlichung über einen dem Kunden gehörenden Account alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie sämtliche Nutzungsbedingungen des jeweiligen Sprachassistenten-Dienstes beachtet werden;
    5. die Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Sprachanwendungen oder anderen Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Anbieter oder Dritten schädigen können.
    6. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Sprachanwendungen, Informationen oder andere Daten unbefugt abzurufen oder in die Plattform einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen;
    7. den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen (einschließlich den Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung), die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
    8. Der Anbieter ist berechtigt, bei trotz Mahnung nicht unterlassenen Verstößen gegen die dem Kunden nach diesem Vertrag bestehenden Pflichten sowie bei begründeten Verdachtsmomenten für eine entsprechende Pflichtverletzung den Zugang des Kunden zu den Diensten für die Dauer der Pflichtverletzung zu sperren, ohne dass hierdurch der Vergütungsanspruch des Anbieters entfällt.
  1. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
    1. Die Vergütung für die Inanspruchnahme der Vertragsgegenständlichen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Diese ist auf der Webseite des Anbieters in der jeweils aktuellsten Fassung veröffentlicht. Die Vergütung ergibt sich bei Vertragsabschluss zugleich auch aus den Angaben im Auftragsformular des Kunden, wobei die Angaben im Auftragsformular vorrangig gelten.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnungen per E-Mail an den Kunden zu senden bzw. diese dem Kunden online zur Verfügung zu stellen. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
    3. Die Vergütung wird mit der abschließenden Bestätigung des Auftrages durch den Kunden zur Zahlung im Voraus fällig und kann vom Kunden durch den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe (dessen Nutzungsbedingungen abrufbar sind unter https://stripe.com/payment-terms/legal) bezahlt werden. Einwendungen gegen Rechnungen sind dem Anbieter gegenüber schriftlich zu erheben. Rechnungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Rechnung widersprochen wird.
    4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme bestimmter nicht bereits von Anbieter angebotener Zahlungsmöglichkeiten. Sollten Anbieter durch ein Verschulden des Kunden oder durch eine vom Kunden zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornoentgelte durch das spätere Stornieren von Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen entstehen, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten.
    5. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und zu den Diensten zu sperren bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden beglichen worden sind.
    6. Nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder in einem synallagmatischen Verhältnis gerade zu der jeweils betroffenen Forderung des Anbieters stehende Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
  2. Ansprüche bei Mängeln
    1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem in den der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
    2. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, von Fehlern vollkommen freie Software-Programme bereitzustellen.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich anzuzeigen und zu rügen.
    4. Der Kunde hat dem Anbieter alle notwendigen Informationen, Unterlagen oder Daten für die Analyse und Mängelbeseitigung zu Verfügung zu stellen und in Ausnahmefällen gegebenenfalls Zugang zu den Servern des Kunden zu ermöglichen und zu gestatten.
    5. Der Anbieter hilft Mängeln durch Nachbesserung oder Nachlieferung ab. Schlägt diese endgültig fehl oder ist sie unmöglich, ist der Kunde berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritter ist ausgeschlossen. Der Kunde kann Schadenersatz nur im Rahmen der Ziffer 10 geltend machen.
    6. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters Software-Programme selbst oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Programmänderungen verursacht wurden.
    7. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für vom Kunden unentgeltlich nutzbare Test und/oder Beta Versionen der Plattform und/oder anderer Anwendungen.
  3. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet abschließend wie folgt:

    1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen, schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. In anderen als den in Ziffer 10.1 beschriebenen Fällen ist die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“) beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
    3. Die Haftung des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt pro Schadensfall auf die vom Kunde während der Vertragslaufzeit gezahlte Vergütung und gedeckelt auf die vom Anbieter abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Millionen.
    4. In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.
    5. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffern 10.1 bis 10.4 bleiben unberührt.
    6. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Plattform abrufbaren Sprachanwendungen oder anderen Inhalte, soweit diese Sprachanwendungen oder anderen Inhalte vom Kunden oder von sonstigen Dritten hochgeladen wurden, insbesondere, weil eine Vorabkontrolle der Inhalte nicht erfolgt und vom Anbieter naturgemäß nicht geleistet werden kann. Der Anbieter haftet weder für deren Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder der Kunde diese rechtmäßig erworben hat.
    7. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten in angemessen Intervallen verantwortlich. Für den Fall, dass der Anbieter dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf den Betrag, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre, wenn solche angemessenen regelmäßigen Sicherungen erfolgt wären.
    8. Die Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübermittlungen oder andere, in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen (z.B. Störungen auf den Übertragungswegen der Telekommunikationsdienstleister oder des Internets) ist ausgeschlossen.
    9. Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund Höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Sofern in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung nicht abweichend geregelt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.
    10. Die vorstehenden Haftungsregelungen der Ziffern 10.1 bis 10.9 gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  1. Haftung des Kunden
    1. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellten Sprachanwendungen, Angeboten, anderen Inhalten oder allgemein aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen, es sei denn der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellung gilt insbesondere für die Verletzung wettbewerbs-, urheber-, marken-, kennzeichen-, patent-, namensrechtlicher und/oder sonstiger Schutzrechte.
    2. Diese Freistellungspflicht gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde seine in Ziffer 7 dieser AGB geregelten Pflichten verletzt. Die vorstehend geregelte Freistellungspflicht gilt auch für eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Sprachanwendungenen oder anderen Inhalten, die der Kunde unter Verletzung der Regelungen dieser AGB oder unter Verletzung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Sprachassistenten-Dienstes (bspw. der Alexa Voice Service Terms and Agreements von Amazon) auf der Plattform eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunde eingestellten Sprachanwendungen oder anderen Inhalte berechtigterweise gegen den Anbieter vorgehen. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
    3. Wird der Anbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunde eingestellten Sprachanwendungen oder anderen Inhalte in Anspruch genommen, wird der Kunde den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, dass der Kunde den Anbieter auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch den Anbieter alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt.
  2. Datenschutz und Datensicherheit
    1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
    2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Sofern und soweit der Anbieter aufgrund des Vertrages die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schuldet oder – etwa im Wege eines Fernzugriffs auf Systeme des Kunden – auf personenbezogene Daten des Kunden zugreifen kann, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG abschließen, deren Vorlage der Anbieter liefern wird.
  3. Vertraulichkeit
    1. Die Parteien verpflichten sich, jegliche Unterlagen, Kenntnisse, Erfahrungen und Informationen zu Produkten, Diensten, Knowhow und Technik, die der jeweils anderen Partei im Rahmen dieser Vertragsdurchführung bekannt werden oder überlassen werden (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“ genannt), Dritten gegenüber geheim zu halten.
    2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 13.1 gilt nicht für Informationen, wenn und soweit (i) diese bereits vor Offenlegung und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren, (ii) diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind, (iii) diese ihr nach Abschluss des Vertrages von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieses Vertrages durch die empfangende Partei, übermittelt wurden; (iv) diese schriftlich durch die offen legende Partei freigegeben werden, (v) diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offen legenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind, oder (vi) diese nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen, wenn der offen legenden Vertragspartei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird, oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn der offen legenden Vertragspartei von dieser Entscheidung unverzüglich Nachricht gegeben wird und wenn nicht die Möglichkeit besteht, die Entscheidung anzufechten.
    3. Die Parteien werden diese Informationen ausschließlich zu dem Zwecke benutzen, die Verpflichtungen gemäß dieses Vertrags zu erfüllen. Die Parteien sind verpflichtet, in geeigneter Weise auch ihre Mitarbeiter und weitere Personen, die mit diesem Vertrag und seiner Abwicklung befasst sind, auf die Einhaltung dieser Vertraulichkeit zu verpflichten.
    4. Der Kunde darf den Namen, Logo und die Marken des Anbieters für eigene Marketingzwecke nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Anbieter nutzen.
    5. Die Vertraulichkeitsbestimmungen nach dieser Ziffer 13 gelten nach Beendigung des Vertrages für eine Dauer von zwei (2) Jahren fort.
  1. Einschaltung von Subunternehmern

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder die Gesamtheit seiner Leistungsverpflichtungen mit Hilfe von Dritten (z.B. durch Subunternehmer) erbringen zu lassen. Für die Leistungserbringung von Subunternehmern haftet er wie für eigenes Handeln.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Datum, dass in der Auftragsbestätigung des Anbieters als Vertragsbeginn genannt ist. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt einen (1) Monat. Der bestehende Vertrag verlängert sich automatisch um einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, (i) wenn der Kunde mit der Zahlung von Rechnungen für zwei aufeinander folgende Monate oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder (ii) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei (2) Monate erreicht und/oder (iii) wenn der Kunde auch nach erfolgter Abmahnung gegen seine Pflichten aus Ziffer 7 verstößt.
    3. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform zu erfolgen.
  1. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages.
    1. Der Anbieter wird auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunde gespeicherte Daten dem Kunden im Wege der Datenfernübertragung oder zum Download zur Verfügung stellen.
    2. Daten des Kunden werden nach Wirksamkeit einer Kündigung und vollständiger Bezahlung aller offenen Zahlungsverpflichtungen unverzüglich gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung (bzw. solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, die Sperrung) der Daten in einer angemessenen Frist zu verlangen.
  2. Höhere Gewalt

Wird die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis der Höheren Gewalt behindert, ist die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses der Höheren Gewalt von der Verpflichtung zur Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren über die Umstände, die zum Eintritt Höherer Gewalt geführt haben. Solange der Anbieter an der Erbringung der Vertragsleistungen durch ein Ereignis der Höheren Gewalt gehindert ist, wird der Kunde von seiner Zahlungspflicht befreit.

  1. Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistung, es sei denn, der Anbieter hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen; die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden bleibt unberührt.

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
    2. Gerichtsstand für sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München (Amtsgericht oder Landgericht), vorbehaltlich zwingender abweichender gesetzlicher Gerichtsstände. Eine Klageerhebung an anderen gesetzlich zuständigen Gerichten behält sich der Anbieter vor. Schlichtungsverfahren sind nicht vereinbart.
    3. Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

München, 11.11.2017

 

 

 

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